Am Montag, den 13. Dezember 2021, lud Dunja Mijatović, Kommissarin für Menschenrechte des Europarats, Frauen*organisationen zum Austausch – Anlass war das Monitoring der Menschenrechtslage in Österreich. Im Zentrum des intensiven Dialogs standen Fragen zu Gewalt an Frauen*, dem Gender Pay Gap, systemrelevanten Berufen und dem Zugang zum Gesundheitssystem. Der Österreichische Frauen*ring pocht dabei auf eine engagierte Gleichstellungspolitik in Österreich. Elisabeth Eisner, die für LEFÖ dabei war, dazu: „Es muss betont werden, dass Frauen*rechte jeder – unabhängig ihres Aufenthalts-/Migrationsstatus – garantiert werden muss. Jede hat Anspruch auf alle Rechte und dabei darf kein Unterschied gemacht werden.“
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, veröffentlichte heute den Bericht zu ihrem Besuch in Österreich im Dezember 2021, der Empfehlungen zur Verbesserung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten und zur Stärkung der Frauenrechte und Gleichstellung enthält.
Die Kommissarin ruft die Behörden außerdem auf, die Maßnahmen zur Vorbeugung und zur Verfolgung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und zum Schutz ihrer Rechte auszuweiten. „Das hohe Ausmaß verschiedener Formen von Gewalt gegen Frauen ist besorgniserregend und erfordert resolute Maßnahmen, um die Reaktion des Justizsystems auf Gewalttaten gegen Frauen zu verbessern, u. a. indem Vertrauen zwischen Polizei und Opfern aufgebaut wird und die Strafverfolgung und Verurteilungsraten in diesen Fällen verbessert werden.”