Anlässlich der US‑amerikanischen Aggressionspolitik gegen die Bolivarische Republik Venezuela verurteilen wir von LEFÖ die historische und aktuelle militärische Intervention der USA auf venezolanischem Territorium!
Viele Ziele dieser Aggression lassen sich der Trump-2.0-Administration zuschreiben, sei es die Aneignung des Öls und der natürlichen Ressourcen Venezuelas, die symbolische Macht- und Showpolitik der US-Administration, insbesondere gegenüber anderen regionalen Mächten wie Brasilien, Kolumbien und Mexiko, oder die Durchsetzung regionaler Einflussbereiche. Dabei ist es jedoch wichtig, sich der Tatsache bewusst zu sein, dass Venezuela der Staat mit den größten nachgewiesenen Öl- und Gasvorkommen der Welt ist.
Diese völkerrechtswidrigen Destabilisierungsstrategien und militärischen Angriffe der USA verstoßen gegen die Grundsätze der Selbstbestimmung und Souveränität Venezuelas. Sie führen zur Prekarisierung der Lebensbedingungen sowie zum Verlust der Souveränität und der Kontrolle über die eigenen natürlichen Ressourcen.
Derartige Interventionen sind in der Region nichts Neues, dennoch verdienen sie unsere klare Ablehnung. Es ist entscheidend, sich daran zu erinnern, dass die Geschichte Lateinamerikas deutlich zeigt, dass externe militärische Interventionen selten zu demokratischer Stabilität führen, sondern häufig neue Gewalt, Abhängigkeiten und Leid erzeugen, wovon insbesondere Frauen* und andere marginalisierte Gruppen betroffen sind.
Aus unserer Beratungserfahrung mit Frauen* aus Venezuela wissen wir, dass in diesem Staat Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen wurden. Wir wissen auch, dass die venezolanische Gesellschaft unter einem autoritären Regime lebt(e), das gegenüber Kritik an seiner demokratischen Legitimität repressiv vorging. Imperialistische Interventionen sind jedoch eindeutig abzulehnen.
Der Verlust demokratischer Strukturen innerhalb eines Staates stellt keine völkerrechtliche Rechtfertigung für eine militärische Intervention, für die Aneignung oder Kontrolle natürlicher Ressourcen oder für die Einsetzung staatlicher Autoritäten dar, die primär ausländischen Interessen verpflichtet sind.
Ein solches Vorgehen widerspricht grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts. Wir unterstützen keine Weltordnung, die Völker unterdrückt, um sich zu bereichern, und dabei Armut, Klimakatastrophen und Tod hinterlässt.
Darüber hinaus erscheint es besonders bitter ironisch, wenn ein Staat, der sich international als Verfechter liberaler Ordnungsprinzipien und als Überbringer von Demokratie positioniert, zugleich militärisch in andere Staaten einmarschiert, dort staatliche Funktionen ausübt oder sich unter Missachtung völkerrechtlicher Normen den Zugang zu natürlichen Ressourcen sichert.
USA raus aus Lateinamerika! Kein Schweigen gegenüber der Gewalt gegen unsere Pueblos!